Volksbefragung zu TTIP, CETA&TiSA

FREIE WÄHLER: Das Volk muss bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden

Landesweite Unterschriftensammlung mit dem Ziel einer Volksbefragung

Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der Sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt“.

Weitere Informationen erhalten sie unter: WWW.FW-Bayern.de

oder unterschreiben sie direkt online

 

Gemeinde Wielenbach 736px-Wielenbach_in_WM
Wikimedia Commons
Anstehende Veranstaltungen
  1. Gemeinderatssitzung März

    März 15 @ 19:30 - 22:00
  2. Bauausschuss März

    März 22 @ 19:30 - 21:00
  3. Gemeinderatssitzung April

    April 19 @ 19:30 - 22:00
  4. Gemeinderatsitzung Mai

    Mai 3 @ 19:00 - 21:00
  5. Bauausschuss Sitzung Mai

    Mai 17 @ 19:30 - 21:00