Politischer Aschermittwoch 2018
Pressemitteilung vom 14.2.2018
Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf
Aiwanger: „Wenn die CSU keine Ideen mehr hat, dann geben wir sie ihnen. Wir wollen Lösungsansätze und keine heiße Luft.“
München/Deggendorf (ha) Bayerns starke Mitte hat im Wahljahr 2018 einen Namen: FREIE WÄHLER. Rund 800 Besucher in den Deggendorfer Stadthallen erlebten kämpferische FREIE WÄHLER und einen Landesvorsitzenden, der mit Kritik an der in Berlin und München regierenden CSU und den Berliner Verhältnissen nicht sparte und davon auch die Bundeskanzlerin nicht ausnahm: „Ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten, von Frau Merkel. Dass hier im Schnitt nichts mehr rüberkommt für unser Land, sich die Ränder stärken und die Gesellschaft sich polarisiert, ist auch auf diese Regierungschefin zurückzuführen.“
Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018
Freie Wähler nominieren ihre Kandidaten.
Freie Wähler nominieren ihre Kandidaten:
Landrat Anton Speer für die Bezirkstagswahl und Susann Enders für die Landtagswahl 2018. Ein starkes Team für den Stimmlkreis 131.
Vielen Dank an die Mitglieder der Kreisvereinigungen, die uns einstimmig ihr Vertrauen aussprachen und an Florian Streibl, MdL, für die hervorragende Wahlleitung.
Enders, Stadträtin in Weilheim und Kreisrätin in Weilheim-Schongau,
sieht besonders auf dem Gebiet der Gesundheits- und Sozialpolitik enormen politischen Handlungsbedarf. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Krankenhäuser schließen und Pflegekräfte unterbezahlt ihren Dienst tun, die Versorgung durch Hebammen in den ländlichen Regionen immer mehr ins Wanken gerät, ältere Bürger und Menschen mit Behinderungen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und die Kommunen von der finanziellen Last der unkontrollierten Zuwanderung erdrückt werden.“ Als Kreisvorsitzende des VdK Oberland und als Krankenschwester im OP der Unfallklinik Murnau erfährt sie tagtäglich, wo den Menschen der Schuh drückt. Auch für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung will sie sich aktiv in die Landespolitik einbringen. Der amtierende Landrat des Landkreises GAP, Anton Speer, ist tief verwurzelt in der Kommunalpolitik unserer Region.
Pressemitteilung vom 09.11.2017
Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER sehen Freistaat in der Pflicht
Aiwanger: Staatsregierung muss alternative Finanzierung von 100 – 150 Millionen Euro auf den Weg bringen
München. Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Gut 60 Millionen Euro beträgt derzeit der Anteil, der von den Kommunen jährlich für den Straßenausbau auf die Anwohner umgelegt wird. Ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags wird im Münchner Merkur vom 9. November 2017 mit der Aussage zitiert: „Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung der Beiträge.“ Hierzu sei ein Finanzvolumen von 100 bis 150 Millionen Euro jährlich nötig. Der Bayerische Städtetag hat sich dahingehend geäußert, dass die Bürgerbeiträge zum Straßenausbau nötig seien.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger: „Der Freistaat Bayern muss endlich als zuverlässiger Partner der Kommunen auftreten, um diese Sorgen auszuräumen. Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro eine Summe von 100 bis 150 Millionen Euro einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Wenn eine Staatsregierung das nicht garantieren kann, dann muss sie abgewählt werden!“
Pressemitteilung vom 4.9.2017
Aiwanger: FREIE WÄHLER in den Bundestag – sonst fährt Merkel das Land an die Wand
Abensberg. Zwölf lähmende Jahre Merkel-Regierung, die politische Trägheit der CSU und die FREIEN WÄHLER als Antreiber der Staatsregierung: das waren die wichtigsten Themen beim traditionellen politischen Gillamoos am Montag im niederbayerischen Abensberg – dieses Jahr ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern Heinrich Schmidt sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg Günther Kurmes neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern die Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manfred Petry aus Rheinland-Pfalz, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler Matthias Penkala, den 2. Bürgermeister des Marktes Bad Abbach Christian Hanika, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Otto Bertermann, Manfred Pointner und Markus Reichhart sowie als ersten Hauptredner den ehemaligen Fernsehrichter und Kandidaten der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold.
Pressemitteilung vom 29.03.2017
FREIE WÄHLER lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab.
Hanisch: Wiedereinführung des D’Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen
München. Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags.
In einem Dringlichkeitsantrag machen die FREIEN WÄHLER darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.
Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit“, stellte Hanisch fest.
Pressemitteilung 09.12.2016
Bereits vor dem Weilheimer Stadtrat besuchte der Gemeinderat Wielenbach die Geothermie-Anlage Wielenbach-Lichtenau! Die 4 FW Gemeinderäte wahren geschlossen anwesend und stellten auch kritischere Fragen.
Da hierzu in den lokalen Medien bisher nichts berichtet wurde, veröffentlichen die FW Wielenbach diesen Pressebericht.
Um sich in Sachen Geothermie auf dem aktuellen Stand halten zu können, nahm der Gemeinderat der Gemeinde Wielenbach die Einladung der Betreiber an und besuchte am 09.12.2016 das Gelände des Geothermie-Projektes in der Lichtenau. Nach einer ausführlichen Sicherheitsunterweisung ging es in Schutzkleidung zum Bohrplatz. Einblicke in den Ablauf, die Technik und die Sicherheitsvorkehrungen konnten so gewonnen werden. Die Tag und Nacht laufende Bohrung befand sich zum Zeitpunkt des Besuches bei knapp 2.000 m Tiefe.
Weihnachtsgrüße
Liebe Wielenbacherinnen und Wielenbacher,
liebe Freie Wähler,
Wir wünschen Ihnen frohe und geruhsame Weihnachten und
die nötige Kraft und Gesundheit für das neue Jahr 2017.
Ihre Vorstandschaft der Freien Wähler Wielenbach
Gerhard Weber, Hermann Gerold, Ulrich Welzmüller, Ewald Welzmüller
Jahreshauptversammlung 2016
unter Anderem mit Neuwahlen
Wielenbach, November 2016. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde auch die Vorstandschaft neu gewählt, bzw. bestätigt.
In seinem Amt bestätigt wurden 1. Vorstand Gerhard Weber und Ewald Welzmüller als Schriftführer. Neu gewählt wurde Hermann Gerold als 2. Vorstand und Ulrich Welzmüller als Kassenwart.
Nach den Wahlen konnte Gerhard Weber auch unseren MdL, Florian Streibl begüßen.
FW Landtagsfraktion „vor Ort“
Bäuerliche Betriebe brauchen wirksame Sofortmaßnahmen
Wielenbach (8.4.2016) – Florian Streibl und Nikolaus Kraus fordern wirksame Sofortmaßnahmen um den bäuerlichen Milchviehbetrieben zu helfen. In einer Diskussion mit Vertretern des BDM und des Bauernverbandes auf Einladung der FREIEN WÄHLER Wielenbach wurde diese Forderung nochmals deutlich bekräftigt. Als erster Schritt wurde zudem festgelegt, gemeinsame Anforderungen mit BDM und BBV zu erarbeiten und nach weiterer Abstimmung mit den Bezirken, als Antrag im Bayerischen Landtag einzureichen.
Volksbefragung zu TTIP, CETA&TiSA
FREIE WÄHLER: Das Volk muss bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden
Landesweite Unterschriftensammlung mit dem Ziel einer Volksbefragung
Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der Sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.
FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt“.