Pressemitteilung vom 29.03.2017
FREIE WÄHLER lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab.
Hanisch: Wiedereinführung des D’Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen
München. Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags.
In einem Dringlichkeitsantrag machen die FREIEN WÄHLER darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.
Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit“, stellte Hanisch fest.
Pressemitteilung 09.12.2016
Bereits vor dem Weilheimer Stadtrat besuchte der Gemeinderat Wielenbach die Geothermie-Anlage Wielenbach-Lichtenau! Die 4 FW Gemeinderäte wahren geschlossen anwesend und stellten auch kritischere Fragen.
Da hierzu in den lokalen Medien bisher nichts berichtet wurde, veröffentlichen die FW Wielenbach diesen Pressebericht.
Um sich in Sachen Geothermie auf dem aktuellen Stand halten zu können, nahm der Gemeinderat der Gemeinde Wielenbach die Einladung der Betreiber an und besuchte am 09.12.2016 das Gelände des Geothermie-Projektes in der Lichtenau. Nach einer ausführlichen Sicherheitsunterweisung ging es in Schutzkleidung zum Bohrplatz. Einblicke in den Ablauf, die Technik und die Sicherheitsvorkehrungen konnten so gewonnen werden. Die Tag und Nacht laufende Bohrung befand sich zum Zeitpunkt des Besuches bei knapp 2.000 m Tiefe.
Weihnachtsgrüße
Liebe Wielenbacherinnen und Wielenbacher,
liebe Freie Wähler,
Wir wünschen Ihnen frohe und geruhsame Weihnachten und
die nötige Kraft und Gesundheit für das neue Jahr 2017.
Ihre Vorstandschaft der Freien Wähler Wielenbach
Gerhard Weber, Hermann Gerold, Ulrich Welzmüller, Ewald Welzmüller
Jahreshauptversammlung 2016
unter Anderem mit Neuwahlen
Wielenbach, November 2016. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde auch die Vorstandschaft neu gewählt, bzw. bestätigt.
In seinem Amt bestätigt wurden 1. Vorstand Gerhard Weber und Ewald Welzmüller als Schriftführer. Neu gewählt wurde Hermann Gerold als 2. Vorstand und Ulrich Welzmüller als Kassenwart.
Nach den Wahlen konnte Gerhard Weber auch unseren MdL, Florian Streibl begüßen.
FW Landtagsfraktion „vor Ort“
Bäuerliche Betriebe brauchen wirksame Sofortmaßnahmen
Wielenbach (8.4.2016) – Florian Streibl und Nikolaus Kraus fordern wirksame Sofortmaßnahmen um den bäuerlichen Milchviehbetrieben zu helfen. In einer Diskussion mit Vertretern des BDM und des Bauernverbandes auf Einladung der FREIEN WÄHLER Wielenbach wurde diese Forderung nochmals deutlich bekräftigt. Als erster Schritt wurde zudem festgelegt, gemeinsame Anforderungen mit BDM und BBV zu erarbeiten und nach weiterer Abstimmung mit den Bezirken, als Antrag im Bayerischen Landtag einzureichen.
Volksbefragung zu TTIP, CETA&TiSA
FREIE WÄHLER: Das Volk muss bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden
Landesweite Unterschriftensammlung mit dem Ziel einer Volksbefragung
Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der Sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.
FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt“.
Jahreshauptversammlung 2015
Protokoll zur Jahreshauptversammlung 2015
Am 03. November 2015 trafen sich in der Grünbach Stub’n die Mitglieder der Freien Wähler Wielenbach zur diesjährigen Jahreshauptversammlung.
Vorstand Gerhard Weber konnte erfreulich viele Mitglieder begrüßen. Anschl. berichtete er von den Aktivitäten und Erfolgen des vergangenen Jahres. Auch einige Punkte der Kreispolitik wurden bei seinen Ausführungen erläutert. Herr G. Weber lobte auch die gute Zusammenarbeit der FW Gemeinderäte und in der Vorstandschaft.
Infoveranstaltung 17. April 2015
Informationen zu aktuellen Themen der Gemeinde Wielenbach
Vorstand Gerhard Weber begrüßte die Gäste, unter Ihnen der Gastreferent MdL Florian Streibl und sein Kollege MdL Nikolaus Kraus, sowie Kreisrätin Susann Enders. Nach ein paar einführenden Worten übergab er dann das Wort an unseren Abgeordneten Florian Streibl.
Florian Streibl lies den Besuch der Landtagsfraktion vom Februar am Grundwehr III der Ammer Revue passieren. Hierzu gab es bereits die ersten Wortmeldungen aus dem Publikum. Der Eilantrag wurde ja im Landtag leider nicht angenommen. Daraufhin wurde in den letzten Wochen bereits mit dem Umbau begonnen. Weiterhin referierte MdL F. Streibl über den aktuellen Stand von TTIPP/CTA und den bereits erreichten Ergebnissen unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller. Durch den öffentlichen Widerstand könnte die EU in einer gestärkten Position gegenüber den USA auftreten.
FW Landtagsfraktion unterwegs!
Ende letzter Woche initiierte der Wielenbacher FW-Vorsitzende Gerhard Weber einen Ortstermin am Grundwehr III bei Wielenbach. Von der FW Landtagsfraktion waren Florian Streibl, Johann Häusler und Nikolaus Kraus „unterwegs“.
Stadtwerkeleiter Peter Müller sprach sich vor den Anwesenden, darunter auch Vertreter der FW-Landtagsfraktion, der Energiewende Oberland (EWO) und weitere FW-Lokalpolitiker, für den Einbau von Fisch schonenden „Very-Low-Head-Turbinen“ aus.
Hierzu finden sie auch einen ausführlichen Artikel im Kreisboten vom 25.02.2015 oder sehen sie den Beitrag von SAT1 Bayern
Mitteilung zur Jahreshauptversammlung 2014
Am 27.10.2014 trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler Wielenbach zur Jahreshauptversammlung.
Nach der Begrüßung des Vorstandes und der obligatorischen Entlastung des Kassiers ließ man noch einmal das letzte Jahr Revue passieren. Darzu gehörten nicht nur die letzten Gemeindaratswahlen, sondern auch das Bürgerbegehren und die Infoveranstaltungen bzw. die Wahlveranstaltung mit Hubert Aiwanger.
Auch für das nächste Jahr wurden wieder verschiedene Ziele gesetzt. So werden die Freien Wähler Wielenbach auch künftig verstärkt auf den B2-Ausbau, die Geothermie-Anlage und die Nutzung der Wasserkraft achten. Für 2015 ist ein Besuch im Landtag geplant, und im Sommer wird ein Bürgerfest angestrebt.
