16.10.2018
Konstituierende Sitzung der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag

Aiwanger: Wir wollen Verantwortung für Bayern übernehmen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Dienstagabend zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammengetreten. Fraktionschef Hubert Aiwanger lobte zum Auftakt den „erfreulichen Mix aus erfahrenen Parlamentariern und zahlreichen neuen Abgeordneten“, der die parlamentarische Arbeit der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag künftig noch schlagkräftiger machen werde. Aiwanger: „Unsere Fraktion ist gut aufgestellt und wir sind bereit, als Regierungspartner Verantwortung für Bayern zu übernehmen.“ Aiwanger ermutigte die neuen Abgeordneten, „frischen Wind“ in den Landtag zu bringen. „Lasst uns Politik machen mit Blick auf die Menschen in Bayern, die uns gewählt haben“, so Aiwanger. weiter ...

FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist Etappensieg

Aiwanger: Wir halten an Stichtag 1. Januar 2014 für Strabs-Rückabwicklung fest

München. Dank eines Kraftakts der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es heute soweit: Der Landtag hat die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern beschlossen. Dennoch betrachten Fraktionschef Hubert Aiwanger, seine Abgeordnetenkollegen Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Joachim Hanisch und die Bündnispartner der Anti-„Strabs“-Koalition das nun von der CSU vorgelegte Gesetz lediglich als Etappensieg.

„Das Ende der ‚Strabs‘ ist für uns ein weiterer immenser politischer Erfolg – nach Abschaffung der Studiengebühren und Rückkehr des G9“, erklärte Aiwanger bei einer Pressekonferenz im Landtag, „aber beim Gesetz der Staatsregierung sehen wir noch jede Menge Nachbesserungsbedarf. Wir fordern die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis einschließlich 1. Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018 festgesetzt. Das wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren und werden nach der Landtagswahl im Herbst weitere Verbesserungen durchsetzen.“ weiter ...

Parlamentarischer Abend „Direktvermarktung“ stieß auf großes Interesse

Kraus: Regionale Nahrungsmittelversorgung stärken – bürokratische Hürden abbauen

München. „Direktvermarktung regionaler Produkte“ – dieser Parlamentarische AbendderFREIEN WÄHLER lockte am Freitag über 200 Gäste in den Bayerischen Landtag. Die drei Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, der agrarpolitische Sprecher Dr. Leopold Herz und Nikolaus Kraus, alle selbst Landwirte, unterstrichen mit der Veranstaltung ihre Forderung, die Direktvermarktung in Bayern zu stärken.
 
Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger sagte zum Auftakt, die FREIEN WÄHLER machten sich im Maximilianeum für bäuerliche Familienbetriebe besonders stark. „Der Erhalt unserer Bauernhöfe ist ein Lebensthema, das uns alle berührt – als Landwirte und als Verbraucher gleichermaßen.“ Immer mehr Menschen wollten ihre Waren nicht mehr aus anonymen Agrarfabriken, sondern per Einkauf ab Hof vor Ort beziehen. Bundes- und Staatsregierung unternähmen jedoch nichts gegen die wachsende Bürokratie, die vielen Bauern das Leben schwer mache. „Wir wollen Wege finden, dem Prinzip ‚Wachsen oder Weichen‘ etwas entgegenzusetzen. Bäuerliche Familienbetriebe dürfen nicht länger die harte Arbeit verrichten und der Lebensmittelhandel letztlich den Reibach machen. Wir kämpfen dafür, dass bayerische Erzeuger wieder eine höhere Wertschöpfung aus ihren Produkten ziehen“, so Aiwanger. weiter ...

Zum Tag der Milch: FREIE WÄHLER beklagen Milchbauern-Sterben

Aiwanger: Die große Politik will die heimische Milchwirtschaft opfern 

München. Anlässlich des internationalen Tags der Milch am 1. Juni wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, den Regierenden in Land, Bund und Europa vor, die heimische Milchwirtschaft und Rinderhaltung gezielt kaputt zu machen, um internationalen Handelsabkommen und Klimazielen gerecht zu werden. „Bayern hatte in den 1970er Jahren noch über 300 000 Milchviehhalter, heute sind es nur noch 30 000, über 90 Prozent haben also aufgehört. In anderen Bundesländern sieht es nicht anders aus“, stellt Aiwanger dar. Die verbliebenen Betriebe würden in immer größere Strukturen „hineingetrieben und hineingefördert“, so Aiwanger. Überschuldung und unmenschliche Arbeitsbelastung seien dann oft die Folge. weiter ...

Pressemitteilung vom 14.2.2018

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf

Aiwanger: „Wenn die CSU keine Ideen mehr hat, dann geben wir sie ihnen. Wir wollen Lösungsansätze und keine heiße Luft.“

München/Deggendorf (ha) Bayerns starke Mitte hat im Wahljahr 2018 einen Namen: FREIE WÄHLER. Rund 800 Besucher in den Deggendorfer Stadthallen erlebten kämpferische FREIE WÄHLER und einen Landesvorsitzenden, der mit Kritik an der in Berlin und München regierenden CSU und den Berliner Verhältnissen nicht sparte und davon auch die Bundeskanzlerin nicht ausnahm: „Ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten, von Frau Merkel. Dass hier im Schnitt nichts mehr rüberkommt für unser Land, sich die Ränder stärken und die Gesellschaft sich polarisiert, ist auch auf diese Regierungschefin zurückzuführen.“ weiter ...

Freie Wähler nominieren ihre Kandidaten.

Freie Wähler nominieren ihre Kandidaten:
Landrat Anton Speer für die Bezirkstagswahl und  Susann Enders für die Landtagswahl 2018. Ein starkes Team für den Stimmlkreis 131.
Vielen Dank an die Mitglieder der Kreisvereinigungen, die uns  einstimmig ihr Vertrauen aussprachen und an  Florian Streibl, MdL, für die hervorragende Wahlleitung.

Enders, Stadträtin in Weilheim und Kreisrätin in Weilheim-Schongau,
sieht besonders auf dem Gebiet der Gesundheits- und Sozialpolitik  enormen politischen Handlungsbedarf. „Wir können nicht tatenlos  zusehen, wie Krankenhäuser schließen und Pflegekräfte unterbezahlt  ihren Dienst tun, die Versorgung durch Hebammen in den ländlichen  Regionen immer mehr ins Wanken gerät, ältere Bürger und Menschen mit Behinderungen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und die  Kommunen von der finanziellen Last der unkontrollierten Zuwanderung  erdrückt werden.“ Als Kreisvorsitzende des VdK Oberland und als  Krankenschwester im OP der Unfallklinik Murnau erfährt sie tagtäglich,  wo den Menschen der Schuh drückt. Auch für die Abschaffung der  Straßenausbaubeitragssatzung will sie sich aktiv in die  Landespolitik einbringen. Der amtierende Landrat des Landkreises GAP, Anton Speer, ist tief  verwurzelt in der Kommunalpolitik unserer Region. weiter ...

Aiwanger: FREIE WÄHLER in den Bundestag – sonst fährt Merkel das Land an die Wand

Abensberg. Zwölf lähmende Jahre Merkel-Regierung, die politische Trägheit der CSU und die FREIEN WÄHLER als Antreiber der Staatsregierung: das waren die wichtigsten Themen beim traditionellen politischen Gillamoos am Montag im niederbayerischen Abensberg – dieses Jahr ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern Heinrich Schmidt sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg Günther Kurmes neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern die Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manfred Petry aus Rheinland-Pfalz, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler Matthias Penkala, den 2. Bürgermeister des Marktes Bad Abbach Christian Hanika, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Otto Bertermann, Manfred Pointner und Markus Reichhart sowie als ersten Hauptredner den ehemaligen Fernsehrichter und Kandidaten der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold. weiter ...

FREIE WÄHLER lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab.

Hanisch: Wiedereinführung des D’Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen

München. Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags.
In einem Dringlichkeitsantrag machen die FREIEN WÄHLER darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.
Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit“, stellte Hanisch fest. weiter ...