Pressemitteilung vom 14.2.2018

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf

Aiwanger: „Wenn die CSU keine Ideen mehr hat, dann geben wir sie ihnen. Wir wollen Lösungsansätze und keine heiße Luft.“

München/Deggendorf (ha) Bayerns starke Mitte hat im Wahljahr 2018 einen Namen: FREIE WÄHLER. Rund 800 Besucher in den Deggendorfer Stadthallen erlebten kämpferische FREIE WÄHLER und einen Landesvorsitzenden, der mit Kritik an der in Berlin und München regierenden CSU und den Berliner Verhältnissen nicht sparte und davon auch die Bundeskanzlerin nicht ausnahm: „Ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten, von Frau Merkel. Dass hier im Schnitt nichts mehr rüberkommt für unser Land, sich die Ränder stärken und die Gesellschaft sich polarisiert, ist auch auf diese Regierungschefin zurückzuführen.“ weiter ...

Freie Wähler nominieren ihre Kandidaten.

Freie Wähler nominieren ihre Kandidaten:
Landrat Anton Speer für die Bezirkstagswahl und  Susann Enders für die Landtagswahl 2018. Ein starkes Team für den Stimmlkreis 131.
Vielen Dank an die Mitglieder der Kreisvereinigungen, die uns  einstimmig ihr Vertrauen aussprachen und an  Florian Streibl, MdL, für die hervorragende Wahlleitung.

Enders, Stadträtin in Weilheim und Kreisrätin in Weilheim-Schongau,
sieht besonders auf dem Gebiet der Gesundheits- und Sozialpolitik  enormen politischen Handlungsbedarf. „Wir können nicht tatenlos  zusehen, wie Krankenhäuser schließen und Pflegekräfte unterbezahlt  ihren Dienst tun, die Versorgung durch Hebammen in den ländlichen  Regionen immer mehr ins Wanken gerät, ältere Bürger und Menschen mit Behinderungen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und die  Kommunen von der finanziellen Last der unkontrollierten Zuwanderung  erdrückt werden.“ Als Kreisvorsitzende des VdK Oberland und als  Krankenschwester im OP der Unfallklinik Murnau erfährt sie tagtäglich,  wo den Menschen der Schuh drückt. Auch für die Abschaffung der  Straßenausbaubeitragssatzung will sie sich aktiv in die  Landespolitik einbringen. Der amtierende Landrat des Landkreises GAP, Anton Speer, ist tief  verwurzelt in der Kommunalpolitik unserer Region. weiter ...

Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER sehen Freistaat in der Pflicht

Aiwanger: Staatsregierung muss alternative Finanzierung von 100 – 150 Millionen Euro auf den Weg bringen

München. Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Gut 60 Millionen Euro beträgt derzeit der Anteil, der von den Kommunen jährlich für den Straßenausbau auf die Anwohner umgelegt wird. Ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags wird im Münchner Merkur vom 9. November 2017 mit der Aussage zitiert: „Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung der Beiträge.“ Hierzu sei ein Finanzvolumen von 100 bis 150 Millionen Euro jährlich nötig. Der Bayerische Städtetag hat sich dahingehend geäußert, dass die Bürgerbeiträge zum Straßenausbau nötig seien.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger: „Der Freistaat Bayern muss endlich als zuverlässiger Partner der Kommunen auftreten, um diese Sorgen auszuräumen. Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro eine Summe von 100 bis 150 Millionen Euro einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Wenn eine Staatsregierung das nicht garantieren kann, dann muss sie abgewählt werden!“ weiter ...

Aiwanger: FREIE WÄHLER in den Bundestag – sonst fährt Merkel das Land an die Wand

Abensberg. Zwölf lähmende Jahre Merkel-Regierung, die politische Trägheit der CSU und die FREIEN WÄHLER als Antreiber der Staatsregierung: das waren die wichtigsten Themen beim traditionellen politischen Gillamoos am Montag im niederbayerischen Abensberg – dieses Jahr ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern Heinrich Schmidt sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg Günther Kurmes neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern die Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manfred Petry aus Rheinland-Pfalz, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler Matthias Penkala, den 2. Bürgermeister des Marktes Bad Abbach Christian Hanika, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Otto Bertermann, Manfred Pointner und Markus Reichhart sowie als ersten Hauptredner den ehemaligen Fernsehrichter und Kandidaten der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold. weiter ...

FREIE WÄHLER lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab.

Hanisch: Wiedereinführung des D’Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen

München. Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags.
In einem Dringlichkeitsantrag machen die FREIEN WÄHLER darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.
Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit“, stellte Hanisch fest. weiter ...

unter Anderem mit Neuwahlen

Wielenbach, November 2016. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde auch die Vorstandschaft neu gewählt, bzw. bestätigt.

In seinem Amt bestätigt wurden 1. Vorstand Gerhard Weber und Ewald Welzmüller als Schriftführer. Neu gewählt wurde Hermann Gerold als 2. Vorstand und Ulrich Welzmüller als Kassenwart.

Nach den Wahlen konnte Gerhard Weber auch unseren MdL, Florian Streibl begüßen.

Bäuerliche Betriebe brauchen wirksame Sofortmaßnahmen

Wielenbach (8.4.2016) – Florian Streibl und Nikolaus Kraus fordern wirksame Sofortmaßnahmen um den bäuerlichen Milchviehbetrieben zu helfen. In einer Diskussion mit Vertretern des BDM und des Bauernverbandes auf Einladung der FREIEN WÄHLER Wielenbach wurde diese Forderung nochmals deutlich bekräftigt. Als erster Schritt wurde zudem festgelegt, gemeinsame Anforderungen mit BDM und BBV zu erarbeiten und nach weiterer Abstimmung mit den Bezirken, als Antrag im Bayerischen Landtag einzureichen.  weiter ...

FREIE WÄHLER: Das Volk muss bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden

Landesweite Unterschriftensammlung mit dem Ziel einer Volksbefragung

Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der Sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt“. weiter ...